Datenschutzhinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten im elektronischen Gesundheitsdossier


Die nachfolgenden Ausführungen liefern Ihnen weiterführende Informationen betreffend die Datenverarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, neben Ihren Stammdaten insbesondere Ihre Gesundheitsdaten und genetischen Daten aus medizinischen Behandlungen im Rahmen des Betriebs und der Verwendung des elektronischen Gesundheitsdossiers.

Das elektronische Gesundheitsdossier wird vom Amt für Gesundheit betrieben und bestimmten in Liechtenstein tätigen Gesundheitsdienstleistenden sowie Ihnen zur Verwendung zur Verfügung gestellt. Die genauen Aufgaben des Amtes für Gesundheit ergeben sich dabei aus dem Gesetz über das elektronische Gesundheitsdossier sowie der dazugehörigen Verordnung.

Die Gesundheitsdienstleistenden sind zur Verwendung gesetzlich verpflichtet. Sie als betroffene Person hingegen können der Nutzung des elektronischen Gesundheitsdossiers widersprechen.

Lesen Sie hierzu die nachfolgenden detaillierten Informationen zu Ihren Rechten aus dem Datenschutz  im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im elektronischen Gesundheitsdossier.

Informationspflichten nach Art. 13 in Verbindung mit Art. 12 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Verantwortlicher:

Für das elektronische Gesundheitsdossier sowie der dortigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist das Amt für Gesundheit verantwortlich.
Die Kontaktdaten lauten:
Amt für Gesundheit
Äulestrasse 51
Postfach 684
FL-9490 Vaduz
Telefon: +423 236 73 46
E-Mail: info.ag@llv.li
Internet: www.ag.llv.li

Datenschutzbeauftragte:

Als Datenschutzbeauftragte für das Amt für Gesundheit eingesetzt ist die Fachstelle Datenschutz, deren
Kontaktdaten lauten:
Fachstelle Datenschutz 
Regierungsgebäude
Peter-Kaiser-Platz 1
FL-9490 Vaduz
Telefon: +423 236 73 08
E-Mail: datenschutz@regierung.li
Internet: www.fds.llv.li

Auftragsverarbeiter:

Das Amt für Gesundheit setzt für das elektronische Gesundheitsdossiers das auf Cloud-Computing basierende System der Siemens Healthcare AG (Siemens) mit Sitz in Zürich, Schweiz, ein. Damit ist Siemens als externer Systemlieferant Auftragsverarbeiter für das Amt für Gesundheit, welcher die eHealth Plattform für das elektronische Gesundheitsdossier bereitstellt. Siemens ist durch das Amt für Gesundheit unter anderem beauftragt, für die sichere Datenübermittlung und Datenspeicherung, den sicheren Betrieb und die Wartung der Softwarefunktionalitäten Sorge zu tragen. Das Rechenzentrum steht in Fürth, Deutschland.
Die Kontaktdaten lauten:
Siemens Healthcare AG
Freilagerstrasse 40
8047 Zürich, Schweiz
Telefon: +41 (0) 581 99 11 99
E-Mail: contact.ch@siemens-healthineers.com
Internet: siemens-healthineers.ch

Unterauftragsverarbeiter:

Siemens hat die Firma MTF Solutions AG (MTF) mit Sitz in Worblaufen in der Schweiz zur Unterstützung des Supportprozesses für das elektronische Gesundheitsdossier beauftragt. MTF stellt zudem die IT-Infrastruktur für das Hosting der eHealth-Plattform zur Verfügung. Die Rechenzentren stehen in der Schweiz sowohl in Lupfig als auch in Glattbrugg.
Die Kontaktdaten von MTF lauten:
MTF Solutions AG
Alte Tiefenaustrasse 6
CH-3048 Worblaufen
Telefon: +41 62 205 97 07
E-Mail: info@mtf.ch
Internet: www.mtf.ch

Daten-Verarbeitungsvorgänge:

Ihre personenbezogenen Daten, Stammdaten sowie Gesundheitsdaten und genetische Daten, werden im elektronischen Gesundheitsdossier erfasst, gespeichert und weiterverarbeitet. Die Verarbeitung umfasst unter anderem auch die Ergänzung von Berichten und Befunden im Laufe Ihrer ärztlichen bzw. medizinischen Behandlung sowie den Zugriff und die Einsichtnahme jener Gesundheitsdienstleister, die im Rahmen Ihrer medizinischen Behandlung und Betreuung involviert sind und denen Sie den Zugriff zur Einsichtnahme erteilt haben.

Zweck der Verarbeitung:

Die Zwecke der Datenverarbeitung sind insbesondere eine verbesserte, schnellere Verfügbarkeit medizinischer Informationen einerseits für Sie selbst, andererseits aber auch für Gesundheitsdienstleistende, was letztlich zu einer Qualitätssteigerung diagnostischer und therapeutischer Entscheidungen führt, mit positiver Auswirkung auf Ihre Behandlungen und Ihre Betreuung.

Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung:

Die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung im elektronischen Gesundheitsdossier ergeben sich aus dem Gesetz über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) sowie der dazugehörenden Verordnung über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDV).

Im Detail liefern folgende Artikel die Rechtsgrundlagen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten: Art. 4 Abs. 1 Bst. b EGDG in Verbindung mit (iVm) Art. 8 und 9 EGDV, Art. 5 EGDV iVm Art. 2 Abs. 1 Bst. c EGDG, Art. 6 EGDG, Art. 7 EGDG, Art. 10 EGDG, Art. 3 EGDV, Art. 4 EGDV, Art. 5 EGDV, Art. 6 EGDV und Art. 7 EGDV, iVm Art. 21 Abs. 1 a) Ziffer 2 sowie Art. 4 Datenschutzgesetz (DSG) .

Betroffene Personen:

Sie sind von der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Verwendung des elektronischen Gesundheitsdossiers betroffen, sofern Sie in Liechtenstein krankenversichert sind.

Pflicht für Gesundheitsdienstleistende:

Das Gesetz über das elektronische Gesundheitsdossier definiert, welche bestimmten Gesundheitsdienstleistenden ab dem 1. Juli 2023 verpflichtet sind, im Behandlungsfall Ihre Gesundheitsdaten und Ihre genetische Daten im elektronischen Gesundheitsdossier zu erfassen und zu speichern. Hierunter fallen zum Beispiel Ärzte, das medizinische Pesonal des Liechtensteinischen Landesspitals sowie der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe, Apotheker, Chiropraktiker, Zahnärzte sowie andere Einrichtungen des Gesundheitswesens im Sinne des Gesundheitsgesetzes, wie zum Beispiel ein medizinisches Labor, etc.

Ihr Widerspruchsrecht:

Sie können der Verarbeitung Ihrer Gesundheitsdaten und Ihrer genetischen Daten im Rahmen des elektronischen Gesundheitsdossiers widersprechen. Ihr Widerspruch hat keine Auswirkung auf Ihren Anspruch einer medizinischen Behandlung.

Ihr Widerspruch bewirkt, dass die Pflicht für Gesundheitsdienstleistende zur Eingabe und Bewirtschaftung Ihrer Gesundheitsdaten im elektronischen Gesundheitsdossiers aufgehoben ist bzw. abgebrochen wird. Dies gilt so lange, wie Sie den Widerspruch aufrecht erhalten.

Aus dem von Ihnen eingelegten Widerspruch entstehen Ihnen keine Nachteile im Zugang zu einer medizinischen Versorgung.

Umfang des Widerspruchs:

Sie können der Verarbeitung Ihrer Gesundheitsdaten und genetischen Daten jederzeit widersprechen.
Allerdings umfasst Ihr Widerspruch nicht Ihre Stammdaten, das heisst, diese sind und verbleiben so lange im elektronischen Gesundheitsdossier, so lange Sie in Liechtenstein krankenversichert sind.

Ausübung des Widerspruchrechts:

Widerspruch einlegen können Sie jederzeit und über verschiedene Möglichkeiten.

Sie können selbständig Ihr Widerspruchsrecht ausüben. Dazu rufen Sie über das Zugangsportal Ihr elektronisches Gesundheitsdossiers auf. Wie der Zugang und die Anwendung zu Ihrem elektronischen Gesundheitsdossier genau funktioniert, erfahren Sie hier.

Sie können sich zur Ausübung Ihres Widerspruchrechts auch an das Amt für Gesundheit wenden. Dies geschieht in Form eines von Ihnen gestellten elektronischen Antrags. Hierfür steht Ihnen ein vorformuliertes Antragsformular auf der Internetseite www.gesundheitsdossier.li zur Verfügung, das Sie entweder direkt online ausfüllen und an das Amt für Gesundheit elektronisch retournieren können oder aber Sie können das ausgefüllte Antragsformular ausdrucken und auf dem Postweg an das Amt für Gesundheit schicken. 

Fehlt Ihnen entweder die erforderliche technische Ausstattung (verfügen Sie bspw. nicht über einen PC, Laptop, Drucker oder ein anderes Mobilgerät) oder erachten Sie sich als zu wenig technisch versiert, besteht ferner die Möglichkeit, dass Ihnen das Amt für Gesundheit auf Nachfrage hin das Antragsformular in Papierform zustellt. Dieses können Sie im Anschluss ausgefüllt, unterzeichnet und mit den allenfalls erforderlichen Beilagen auf dem Postweg retournieren oder bei der Amtsstelle vor Ort abgeben. Alternativ können Sie das Antragsformular in Papierform direkt in der Amtsstelle ausfüllen, unterzeichnen und übergeben. Falls Sie das Formular in der Amtsstelle vor Ort ausfüllen möchten, bringen Sie bitte einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis und Ihre Krankenversicherungskarte zwecks eindeutiger Identifizierung mit.

Sie erhalten über die Hotline-Nummer +423 230 43 33 vom Amt für Gesundheit von Montag bis Freitag, 08:30 - 11:30 und 13:30 -16:30 Uhr, sowie über die E-Mail-Adresse gesundheitsdossier@llv.li, Auskunft zu Fragen betreffend der Ausübung Ihres Widerspruchrechts. 

Der von Ihnen erhobene Widerspruch kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden. Den Widerruf Ihres erhobenen Widerspruchs können Sie ebenfalls über die oben beschriebenen alternativen Möglichkeiten bzw. Wege vornehmen.
 

Einschränkung der Verarbeitung ohne Ausübung des Widerspruchrechts und Auskunftsrecht über Protokolldaten:

Selbst wenn Sie vom Widerspruch keinen bzw. noch keinen Gebrauch machen möchten, können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten selbst bestimmen.

Sie haben das Recht und die Möglichkeit, die Zugriffsberechtigungen auf Ihr Dossier festzulegen, Gesundheitsdaten und genetischen Daten auszublenden oder zu löschen sowie zudem jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten sowie Protokolldaten zu erhalten.

Auch diese Rechte können Sie entweder selber elektronisch über das Zugangsportal Ihres elektronischen Gesundheitsdossiers vornehmen oder alternativ das Amt für Gesundheit über einen elektronischen Antrag hierzu beauftragen. Anleitungen zum Zugangsportal finden Sie hier.

Für den Fall, dass Sie die beschriebenen Rechte nicht selbständig über das Zugangsportal wahrnehmen möchten, steht Ihnen auch in diesem Fall ein entsprechend vorformuliertes Antragsformular auf der Internetseite www.gesundheitsdossier.li zur Verfügung, das Sie entweder direkt online ausfüllen und an das Amt für Gesundheit elektronisch retournieren können oder aber Sie können das ausgefüllte Antragsformular ausdrucken und auf dem Postweg an das Amt für Gesundheit schicken. 

Wie bei der Ausübung des Widerspruchrechts besteht im Falle von fehlender erforderlicher technischer Ausstattung oder mangels technischem Anwendungswissen auch bei der Ausübung der Teilnehmerrechte die Möglichkeit, dass Ihnen das Amt für Gesundheit auf Nachfrage hin das gewünschte Antragsformular in Papierform zustellt. Dieses können Sie im Anschluss ausgefüllt, unterzeichnet und mit den allenfalls erforderlichen Beilagen auf dem Postweg retournieren oder bei der Amtsstelle vor Ort abgeben. Alternativ können Sie das Antragsformular in Papierform direkt in der Amtsstelle ausfüllen, unterzeichnen und übergeben. Falls Sie das Formular in der Amtsstelle vor Ort ausfüllen möchten, bringen Sie bitte einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis und Ihre Krankenversicherungskarte zwecks eindeutiger Identifizierung mit. 

Über die Hotline-Nummer +423 230 43 33 vom Amt für Gesundheit erhalten Sie von Montag bis Freitag, 08:30 - 11:30 und 13:30 -16:30 Uhr, sowie über die E-Mail-Adresse gesundheitsdossier@llv.li Auskunft zu Fragen zur Ausübung Ihrer Rechte im Rahmen des elektronischen Gesundheitsdossiers

Kategorie personenbezogener Daten

Im elektronischen Gesundheitsdossier werden folgende personenbezogenen Daten, sogenannte Stammdaten, von jeder in Liechtenstein krankenversicherten Person erfasst und gespeichert: 

Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum sowie die im Gesundheitswesen verwendete eineindeutige Identifikationsnummer IDN. Diese Stammdaten bzw. Administrativdaten unterliegen nicht Ihrem Widerspruchsrecht. Lesen Sie hierzu die oben gemachten Angaben unter dem Titel "Umfang zum Widerspruch".

Im elektronischen Gesundheitsdossier werden, sofern Sie keinen Widerspruch einlegen, Ihre Gesundheitsdaten und genetischen Daten, wie zum Beispiel Arztberichte und Laborbefunde, etc.  erfasst, gespeichert und weiterverarbeitet.

Quelle und Herkunft der pesonenbezogenen Daten:

Bereits heute wird für jede in Liechtenstein krankenversicherte Person eine eindeutige Identifikationsnummer (IDN) generiert, die im gesamten Gesundheitswesen verwendet wird und als sogenanntes Stammdatum auch im elektronischen Gesundheitsdossier erfasst und gespeichert.

Herausgeber und damit Quelle dieser IDN ist die Firma SASIS AG (SASIS) mit Sitz in Solothurn, Schweiz. SASIS liefert dabei dem Amt für Gesundheit wöchtlich Informationen zu sämtlichen in Liechtenstein neu krankenzuversichernden Personen. Die Informationen umfassen Angabe zu Vor- und Nachname, Adresse und Geburtsdatum.

Die Quellen Ihrer Gesundheitsdaten und genetischen Daten sind diejenigen Gesundheitsdienstleister, zum Beispiel Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Labors, die eine medizinische Behandlung bei Ihnen vornehmen und die zum Speichern dieser Daten im elektronischen Gesundheitsdossier gesetzlich verpflichtet sind, sofern Sie keinen Widerspruch dazu eingelegt haben.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten/Drittland:

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht ausschliesslich in Liechtenstein bzw. in der Europäischen Union (EU) bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum verarbeitet.

Die Rechenzentren bzw. Server zur Erfassung, Speicherung und Weiterverarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Verwendung des elektronischen Gesundheitsdossiers stehen in der Schweiz, in Lupfig und Glattbrugg, sowie in Fürth Deutschland.

Für die Schweiz liegt ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission gemäss Art. 45 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor, wonach der Schweiz ein der EU gleichwertiges Datenschutzniveau attestiert wird.

Dauer der Speicherung im elektronischen Gesundheitsdossier:

Die Dauer der Speicherung ist unter anderem davon abhängig, um welche Ihrer personenbezogenen Daten es sich handelt.

Ihre Stammdaten, auch Administrativdaten genannt, sowie die Protokolldaten bleiben in Ihrem elektronischen Gesundheitsdossier so lange bestehen, wie Sie in Liechtenstein krankenversichert sind und der hiesigen gesetzlichen Vesicherungspflicht unterstehen. Eine vorherige Löschung ist nicht vorgesehen und bis zum genannten Zeitpunkt nicht möglich.

Ihre im elektronischen Gesundheitsdossier gespeicherten Gesundheitsdaten und/oder Ihre genetischen Daten können Sie jederzeit selbständig aus dem elektronischen Gesundheitsdossier löschen oder für die Löschung dieser Daten wie umschrieben die Hilfe des Amts für Gesundheit in Anspruch nehmen. Löschungen führen zur unwiderruflichen Vernichtung dieser personenbezogenen Daten im elektronischen Gesundheitsdossier.

Gleiches gilt für den Fall, dass Ihr Dossier vor dem Zeitpunkt Ihres erhobenen Widerspruchs bereits Gesundheitsdaten und/oder genetische Daten enthält. Auch in diesem Fall werden die darin enthaltenen Gesundheitsdaten und genetischen Daten durch die Löschung - je nach Ihrer Auswahl alle oder nur einzelne - unwiderruflich aus dem elektronischen Gesundheitsdossier entfernt.

Machen Sie weder von Ihrem Löschrecht noch von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, wird basierend auf Art. 10 EGDG Ihr gesamtes elektronisches Dossier mit allen darin gespeicherten Gesundheitsdaten, genetischen Daten, Stammdaten (Administrativdaten) und Portokolldaten  zehn Jahre nach Wegfall Ihrer Versicherungspflicht in Liechtenstein unwiderruflich gelöscht.

Ihre Rechte als Betroffene:

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen aus dem Datenschutz folgende Rechte zu: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, Beschwerde gegenüber der Aufsichtsbehörde.

Details zu Ihren Rechten und der Ausübung finden Sie in der Datenschutzerklärung auf der Webseite der Landesverwaltung Liechtenstein.

Angaben zu der Aufsichtsbehörde:

Die in Liechtenstein zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die Datenschutzstelle mit den Kontaktdaten:
Datenschutzstelle Fürstentum Liechtenstein
Städtle 38
Postfach 684
FL-9490 Vaduz
Tel.: +423/ 236 60 90
E-Mail: info.dss@llv.li
Web: www.datenschutzstelle.li