Vorankündigung

Aufgrund der Erneuerung von zentralen Plattformen werden im Zeitraum von 28.10.22, 17.00 Uhr bis 29.10.22, 06.00 Uhr diverse Online-Dienstleistungen der Landesverwaltung nicht zur Verfügung stehen. Unter anderem können in dieser Zeit die eID und alle damit verbundenen Online-Funktionalitäten nicht genutzt werden.

Die Volksinitiative

Initiativen können als Sammel- oder Gemeindebegehren eingereicht werden. Im Folgenden werden die Bestimmungen zu Sammelbegehren wiedergegeben. Für nähere Bestimmungen betreffend Gemeindebegehren sei auf das Volksrechtegesetz, insbesondere Art. 68, verwiesen.

Die dargelegten Sachverhalte sind zusammengefasst. Massgebend ist in jedem Fall der Wortlaut der entsprechenden Gesetze, insbesondere des Volksrechtegesetzes, LGBl. 1973 Nr. 50.

Erster Schritt: Anmeldung der Initiative
 

Gesetzliche Grundlage

Volksrechtegesetz